PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) mit ihren mittlerweile kleiner werdenden lokalen Demonstrationen war – wie von vielen prognostiziert – eine Bewegung von kurzer Dauer. Aber damit ist nicht die Ursache verschwunden. Denn was bleibt ist der Patriotismus und der Nationalismus der eine solche Stimmung gegen Refugees und Migrant*innen möglich gemacht hat und es auch weiterhin möglich machen wird. Ich warne also davor sich gerade jetzt wieder zurückzulehnen und abgesehen von symbolischen Bekundungen weiterhin passiv zu werden.

Warum die so populäre Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus genauso abzulehnen ist:

Was Patriotismus und Nationalismus gemeinsam haben ist die positive Identifikation mit einem Kollektiv „der Nation“ und damit eine positive Identifikation mit dem bürgerlichen kapitalistischen Staat der sie definiert, zusammenfasst, beherrscht und ausbeutet. Bei der Konstruktion eines Kollektivs von „Wir Deutsche“ muss es außerdem zwangsläufig auch eine Abgrenzung und damit eine Ausgrenzung von „Die Nicht-Deutschen“ geben. Und seinem Land zu dienen heißt nichts anderes als dem Wirtschaftsstandort zu dienen und die politische Herrschaft der kapitalistischen Klasse für gut zu befinden. Die konkrete Auswirkung einer solchen Haltung ist dabei fatal: Nicht die eigene materielle Lage oder genauer die Bedürfnisse aller Menschen einzeln und gesamt sind Maßstab für das eigene Handeln, sondern die nicht frei gewählte Zugehörigkeit zu einem Kollektiv namens Volk oder Nation. Damit machen sich Menschen abhängig und geben ihre Selbstbestimmung zu Gunsten der Fremdbestimmung durch die Institutionen und die Menschen die sie leiten auf.

Aus dem Blickfeld der Kritik am Kapitalismus ist eine kollektive Identität, die Menschen von ihren individuellen und materiellen Bedürfnissen ablenkt der direkte Weg in die Sklaverei. Und da Patriotismus genau diese falsche Identität ist, ist er qualitativ um nichts besser als der Nationalismus. Beide Formen der Abgrenzung und Ausgrenzung führen zur Spaltung der Unterdrückten entlang nationaler Grenzen.

Warum die Argumentation der meisten Mainstream-Medien gegen PEGIDA nicht greift:

Eine Bewegung die sich auf Patriotismus und ähnliche Spielarten begründet, kann nicht durch eine anders aber ebenso patriotisch definierte kollektive Identität bekämpft werden. Was ich damit konkret meine ist relativ simpel: Während die einen auf Grundlage des Patriotismus Menschen anderer Herkunft mit einbeziehen wollen und Deutschland als weltoffenes Land definieren, tun die anderen auf der selben Grundlage das Gegenteil. Die ideologischen Unterschiede sind aber trotzdem marginal. In beiden Fällen bestimmt das kollektive „Wir“ in Abgrenzung zu „die Anderen“ die Ausgangslage der Argumentation. Und in beiden Fällen sind die Menschen die darauf hereinfallen, Opfer ihres Glaubens an ein System, das sich dieser Identität bedient. Es besteht stets die Gefahr, dass auf Grund anderer Befindlichkeiten die Akzeptanz plötzlich wieder umschlägt, weil das Kernproblem nie erkannt wurde. Und das Kernproblem bleibt ja immer noch, dass sich Menschen auf Grund ihrer Identität anderen gegenüber abgrenzen und damit ausgrenzen, anstatt sich ihrer materiellen Lage und dem Kampf der Klassen bewusst zu solidarisieren um Wohlstand für alle zu erreichen. Eine irgendwie geartete patriotische Haltung gegen PEGIDA kann also gar nicht wirklich ernst genommen werden. Weder von PEGIDA, die ihrerseits eine solche Haltung als Verrat am Vaterland ansehen, noch der Mehrheitsgesellschaft gegenüber, die damit ja nur die Bestätigung darin finden wird, aus patriotischer Sicht, als als „Wir Deutschen“ zu argumentieren.

Wie lässt sich eine solche falsche kollektive Identität überhaupt bekämpfen?

Ein guter Denkansatz wäre aus der politischen Gefangenschaft auszubrechen indem wir mit einer emanzipatorischen und damit radikalen Kritik am Kapitalismus neue alternative Strukturen aufbauen und pflegen. Patriotismus und ähnliche Formen haben nur dort eine Chance wo sich ein entsprechendes Bewusstsein vorfinden lässt. Das Sein bestimmt jedoch das Bewusstsein. Also ändern wir unser Sein! Und zwar in Solidarität mit allen unterdrückten Menschen. Solidarität das heißt zum Beispiel: Gewerkschaften aus den Ketten der Sozialpartnerschaft befreien, soziale Freiräume schaffen und praktische gegenseitige Hilfe im Alltag.

Ein weiterer voraussetzender Denkansatz ist die Vermittlung von Theorie. Jede Revolution (und damit meine ich die Überwindung des Bestehendes zu Gunsten eines Besseren) beginnt mit einem Gedanken. Dort wo Menschen in ihrem Denken offen sind für Veränderungen braucht es andere Menschen die in möglichst vielen unterschiedlichen Situationen Wissen und Ideen vermitteln können. Die konkrete Tätigkeiten könnten dann sein: Teilnahme am öffentlichen Diskurs, zwischenmenschliche Kontakte zu vielen Menschen, Medien (inbesondere das Internet) und informative Aktionen und Demonstrationen. Das setzt natürlich voraus, dass wir uns ständig in unserer Theorie weiterbilden und dafür sorgen, dass informelle Hierarchien verhindert werden. Ungleicher Wissensstand muss bekämpft werden, in dem allen Menschen gleichermaßen die Möglichkeiten eröffnet werden sich weiterzuentwickeln.

Und ein dritter Denkansatz, der aus den anderen beiden folgt ist der, dass wir Erfahrungen im Kampf gegen die Repression seitens der Institutionen gewinnen. Die gemeinsame Erfahrung sei es durch die brutale Gewalt durch Polizei und Militiär oder durch Zensur, bringt ganz automatisch Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammen, weil alle betroffen sind und sich nur gemeinsam wehren können. Und nicht nur die negativen Erfahrungen mit der Repression, sondern ganz besonders auch die positiven Erfahrungen in einem von Solidarität und gegenseitiger Akzeptanz geprägten Umfeld sind entscheidend.

In diesem Sinne: Gegen PEGIDA & Co demonstrieren reicht nicht, lasst uns kämpfen!