In Linken Kreisen und in Teilen der Mainstream-Medien ist die Rede von der „neuen Rechten“, dem Nazi-Comeback, dem „Erstarken der Rechten“, desweiteren ist da von einer Krise der Antifa und eines staatlich finanzierten Antifaschismus die Rede, die deren Rolle streitig machen soll. Doch was ist daran neu und wie stehen die Linke und insbesondere die Antifa-Gruppen im Vergleich zur Rechten da? Und was ist überhaupt dieses HoGeSa Bündnis? Diesen und weitere Fragen möchte ich in diesem Artikel nachgehen und einige eigene Gedanken und Denkansätze dazu formulieren. Vorab sei jedoch gesagt, dass ich zur Verdeutlichung der Problematik die beobachteten Tendenzen zugespitzt formulieren werde und es auch nur meine eigenen gewonnen Eindrücke wiederspiegelt.

1. Öffentliches Bild

HoGeSa – ein „neues“ Bündnis?
HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten ist wie der Name ausdrückt, ein Bündnis von verschiedenen Hooligan-Gruppen gegen den Salafismus in der Bundesrepublik. Jedoch (und das im Unterschied zu linken Gruppen) richtet sich die Kritik am Salafismus nicht daran aus, dass dieser fundamentalistisch ist und den Glauben für unterdrückerische Zwecke weltweit ausnutzt, sondern geht vom Standpunkt einer Überfremdung der westlichen Länder durch den Islam aus. Einige würden nun einwerfen: Die rechtsextreme Szene und deren Sicht der Dinge ist in der Hooligan-Szene selbst stark umstritten. Jedoch – und darauf werde ich in einem späteren Absatz eingehen – sowohl die Mitte der Gesellschaft als auch die Mitstreiter der Hooligan-Szene stehen mindestens auf einem nationalen Standpunkt der diese Ansichten plausibel erscheinen lassen. Neu ist dieses Bündnis also nur deshalb, weil es erstmal öffentlich unter gemeinsamer Flagge auftritt und das zum Ausdruck bringt, was ohnehin leider viele (nicht alle) in der Gesellschaft einerseits und in der Szene andererseits denken und was zudem auch längst etablierte Politik – auch praktizierte Politik ist. HoGeSa wird in der Öffentlichkeit also nicht so eindeutig als etwas total negatives Gesehen, sondern im Dienste am Vaterland (sei es nun die BRD, oder eine alternative Vorstellung von Deutschland) oder am Dienste am Volk gesehen, das von diesem angeblich schlecht verwaltet, oder verraten und verkauft werde. Und wenn sich Kritik äußert, dann nur an jenen Elementen der Szene, die eindeutige faschistische Symbolik und Wortgebrauch offen zur Schau stellen. An der Regierung, die unter den gewöhnlichen nationalen Symboliken tut (Abschiebungen, Repression etc.) wird bei der Kritik ausgespart.

Antifa – Wofür steht sie eigentlich?
Antifa ist die Kurzform von Antifaschismus und kam Anfang der 80er als Spektrum der Linken zum Vorschein. Ziele der Antifa sind seit jeher der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologie. Lange Zeit wurde sie auch als solches in einer breiteren Gesellschaft anerkannt. Jedoch zeigt die Entwicklung, dass sie mittlerweile immer mehr als eine Bande von Chaot*innen, Drogenabhängige, bezahlte Meinungsmacher*innen, Sozialschmarotzer*innen, Anhänger*innen einer meinungsmacherischen Ideologie und als Verräter*innen am Vaterland gelten. Ihnen wird vorgeworfen, ein System wie das der DDR zu vertreten, mit ihren Ideen zum Thema Gender das „Volk“ zu „entwurzeln“ oder antideutschen Rassismus zu forcieren. Im Allgemeinen wird die Antifa entweder als Schande für Deutschland oder als Feind dessen angesehen und mit Gewalt gegen das „eigene Volk“ in Verbindung gebracht. Besonders die Extremismus-Theorie hat dazu geführt, dass Gewalttaten gegen Rassismus mit rassistisch motivierten Gewalttaten gleichgesetzt werden und viele Bürger*innen bezeichnen sich selbst mal mehr mal weniger stolz als „weder rechts noch links“ mit der starken Betonung darauf, sie sähen in beiden Spektren den aufkeimenden Faschismus und die Verletzung ihrer bürgerlichen Rechte. Dass Antifaschismus (freilich kein echter Antifaschismus) auch staatlich finanziert wird, wird entweder als allgemeines Versagen oder als Verrat der politischen Elite an „den Interessen des Volkes“ gewertet.

2. Öffentlicher Diskurs

Um sich ein Bild darüber zu verschaffen, wo die beiden gegeneinander gerichteten Gruppen im Vergleich stehen lohnt sich einerseits ein Blick auf die Mainstream Medien (offline wie online), den sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter & Co), als auch auf die sozialen Interaktionen und die Tätigkeit vor Ort (Veranstaltungen, Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft, etc.).

2.1 Einfluss rechter Gruppierungen und Personen:

Rechte Ideolog*innen und Aktivist*innen suchen sich Plattformen und thematischen Anküpfungspunkte. Sie starten unter anderem Facebook-Gruppen mit Themen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Stopp den Moschebau“, oder „Kein Asylheim in (XY)“, sie nutzen öffentliche Kommentarspalten zur Verbreitung ihnen ideologisch nahestehender Verschwörungstheorien und verkürzter antisemitischer Kapitalismuskritik (gutes nationales Kapital, böses jüdisches Finanzkapital etc.), schüren Ängste um den Verlust von „Wohlstand“, des „sich zu Hause Fühlens“ oder „etwas weggenommen zu bekommen“. Sie verbreiten Karrikaturen mit Bildern von rassistischen Vorurteilen, Klisches und thematischen Bezügen zu ihrer klar definierten Ideologie, verwenden dabei eine sehr einfache und klare Sprache und appellieren stark an eine bereits durch politische Erziehung forcierte nationale Identität in Abgrenzung zu Minderheiten. Ihrem Weltbild gegenüber feindlich eingestellte Gruppierungen, insbesondere Antifa-Gruppen stellen sie wie oben beschrieben als Schädlinge der Gesellschaft dar und stecken sie mit anderen Minderheiten, die sie ebenfalls diese Eigenschaften zuschreiben in einen Topf. Analog dazu bedienen sie nach wie vor die üblichen Offline-Medien. Insgesamt ist die Anzahl an verbreiteten Inhalten rechter Ideologie sowohl in den Mainstream-Medien als auch in ihren eigenen Medien in den letzten Jahren stark angestiegen. Ihre Tätigkeit vor Ort zeigt sich nach wie vor stark in Kneipen, Bars oder in eigenen selbst angemieteten Räumlichkeiten, deren Finanzierung meist nahestehende Parteien übernehmen. Im Arbeitsleben zeigen sich Menschen mit rechter Gesinnung vermehrt offen missionarisch. Sie beeinflussen Arbeitskolleg*innen, überzeugen Passant*innen, verbreiten ihre Meinung und ihre Medien an Schulen und in Fußgängerzonen, in Sportvereinen und nicht zu Letzt in der Fußball-Szene und in Subkulturen.

2.2 Einfluss linker Gruppierungen und Personen

Linke Aktivist*innen halten meist Abstand zur Mitte der Gesellschaft, meiden oft Diskussionen mit Menschen die einen gewissen Wissensstand nicht aufweisen. Sie halten sich meist in akademischen Kreisen oder in linken/autonomen Strukturen auf und haben nicht selten auch nur dorthin soziale Kontakte. Es zeigt sich eine gewisse Resignation darüber, dass die Mitte der Gesellschaft immer mehr rechte Ideologie annimmt. „Mit denen hilft reden nichts mehr“ oder „Die wissen genau was sie da vertreten, da hilft kein Argument“ sind häufige Argumente gegen den direkten Kontakt zur Normalbevölkerung oder sie betrachten nicht selten die Masse trotz der weit verbreiteten rechten Ideologie als ihre potentielle kritische Masse für die Revolution und versteifen sich in Zukunfts-Debatten die gar nicht anstehen. Wenn sie inhaltliche Tätigkeit vorweisen, halten ihre Vorträge und Workshops häufig an Unis und die Sprache die sie verwenden ist meist mit vielen akademischen Begriffen gespickt und eher an ein studentisches Publikum und nicht an die Mehrheitsgesellschaft gerichtet. Nicht selten verlaufen sich Referent*innen sogar bei der häufigen Verwendung ihrer Begrifflichkeiten und verwirren selbst die sprachlich bestens ausgebildeten Menschen und verlieren damit nicht selten sogar diese Zielgruppe.

Das Internet ist in der Linken oft ein missverstandes Medium, das gemieden und den rechten Ideologen überlassen wird. Es gibt weder vergleichbaren Aktivismus in Kommentarspalten noch nennenswert große Facebookgruppen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen und auch kaum umfassende Darstellung der eigenen Inhalte und Proteste. Wenn Medienarbeit betrieben wird, steht sie oft sofort in interner Kritik, die sich meist in total realitätsfernen Datenschutz-Debatten oder offenen Widersprüchen verliert und eine weitere Medienarbeit stark hemmt, oft genug auch verhindert. Kleine Inseln sind Seiten, in denen sich über Nazis lustig gemacht wird. Jedoch zeigt sich da oft auch Sexismus und nicht selten beschränkt sich die Kritik an Nazis auf ihre schlechten Deutschkenntnisse oder auf ihr Aussehen. Selbstverständlich ist das Publikum solcher Seiten natürlich fast ausschließlich die Linke selbst – von Wirksamkeit in der Öffentlichkeit kann keine Rede sein.

Interne Debatten über Inhalte, Strategie und Taktik beschränken sich zudem meist auf ein Minimum und dienen häufig dazu in internen Machtkämpfen um Posten und Anerkennung als Sieger*innen hervorzugehen oder die Hegemonie ihrer Fraktion in den eigenen Strukturen aufrecht zu erhalten. Das tragen sie nicht selten auch gerne in die Öffentlichkeit um anzugeben. Eine weitere Tendenz ist eine Verlagerung von antikapitalistischer Kritik am Faschismus (Kritik an den Eigentums- und Produktionsverhältnissen, Kritik am Staat als Instrument der herrschenden Klasse, Kritik an der Nation als klassenspalterisches Element) hin zum bürgerlichen Anti-Faschismus dessen wichtigstes Aufgabe, darin besteht, die die bürgerlich kapitalistischen Ordnung und das Ansehen Deutschlands zu wahren und diejenigen Kräfte die Faschismus allzu offen nach außen tragen von der Macht fernzuhalten. Staatlich finanzierte Programme gegen Rechsextremismus sind immer häufiger Bestandteil der Antifa-Proteste und Blockaden, Wahlen stellen immer mehr eine Alternative zur Abschaffung des Kapitalismus dar und die linke Reformpolitik wird als geringeres Übel zum Faschismus wahrgenommen. Die spezifische Antifa-Tätigkeit ist unter anderem aus diesem Grund stark von eindeutig „rechtsextremen“ Aufmärschen abhängig und spart nationalistische bis faschistoide Politik von SPD bis CDU und Grüne aus. Skandieren Glatzen eindeutig rassistische Parolen sind alle auf der Straße, schiebt der Staat ab, mangelt es oft an Masse oder es wird gar nicht erst protestiert.

Der Einfluss auf den öffentlichen Diskurs insgesamt scheint also sehr gering auszufallen und die internen Diskussionen zeigen keine nennenswerten Tendenzen dies zu ändern zu wollen, sondern drehen sich seither im Kreis, spalten oder lösen sich vorzeitig auf.

3. Ansprüche an die Gesellschaft

Die Ziele der Rechten und HoGeSa und ihre Ansprüche an die Politik

Ziele: Die Vorstellungen von Politik von der Rechten brauche ich im Detail hier nicht weiter auszuführen. Herauszustellen ist jedoch, dass ein Anspruch an die Politik besonders entscheidend ist: Die Rechte wünscht sich ein besseres also ihren ideologischen Vorstellungen von nationaler Politik entsprechendes effizientes Regieren. Sie vermitteln ihre Ziele dabei völlig klar. Zwar unterscheiden sich im Einzelnen die gewünschten Staatsformen und Grenzen, jedoch eines soll am Ende dabei rauskommen: ein souveränes starkes Deutschland frei von Korruption und gereinigt von „volksfremden“ Elementen die dieses potentiell beschädigen würden. Und dieses Deutschland würde ihnen die Lebensgrundlagen bieten, die sie im Moment durch Gegenteiliges vermissen. Mit diesem extrem vereinfachten Bild, dessen Elemente sich praktisch in jedem nationalstaatlichen Denken weltweit mindestens in Teilen wiederfindet, kommen sie gut an. Sie lassen wenig Interpretationsspielraum, viel mehr bieten sie eine große Auswahl zwischen esoterischer Verschwörungstheorien, patriotischer Literatur oder neoliberalen Modellen, an denen sich alle nach ihrem Geschmack bedienen können. Und überall ist Deutschland und Regieren drin. Der angebliche Garant des Wohlstands aller Deutschen, also solchen Menschen denen dieses Privileg zukommt. Ich brauche hier auch kaum Worte darüber verlieren, dass sie dabei selbstverständlich die herrschende kapitalistische Klasse unterstützen, da sie die Unterdrückten in aller Welt entlang nationaler Grenzen spalten – nicht nur in Deutschland.

Methoden: Eine der wichtigsten Methoden diese Ziele zu erreichen ist die Verdrängung linker Ideen und das Schüren von Ängsten. Antikommunismus, Antimarxismus, Stellungnahmen gegen den „Gender-Terror“ und weiteres ist an der Tagesordnung. Es werden Bilder einer linken Gefahr gezeichnet, die das Volk entwurzelt, entmündigt, massenhaft Ausländer „reinholt“ oder Männer zu Frauen machen will und umgekehrt, etc. Eine weitere wichtige Methode ist die Verbreitung der Ideologie selbst und das Betreiben eines Revisionismus um das „unpassende“ Geschichtsbild von einer angeblichen linken Propaganda zu „säubern“. So gehören eigens ausgerichtete Holocaust-Konferenzen, der Vertrieb von holocaustleugnender oder relativierender Literatur und zahlreiche Videos und Bilder zur Grundausstattung rechter „Aufklärung“ wie sie im Internet und auch außerhalb relativ einfach zugänglich ist. Und schließlich gibt es nach wie vor die starke Betonung einer Volksgemeinschaft in Opposition zu der vorherrschenden Anonymität „im Volk“ einerseits und einer Ausbeutung durch das „jüdische“ Finanzkapital andererseits. Die Wortwahl hat sich gewandelt, die Rhetorik zeigt jedoch nach wie vor die selben Elemente vom Hochleben der Kameradschaft bis hin zur Parole es gäbe ja bald keine Parteien mehr sondern nur mehr Deutsche oder ähnliches.

Perspektiven: Eines ist klar: Die Perspektiven für die Rechte waren immer schon für sie vielversprechend. Die ganz selbstverständliche nationale Identität die von Staatswegen schon in der politischen Erziehung abverlangt werden und der Mangel an dialektischer Betrachtung der Geschichte sind das Fundament der rechten Ideologie. Große Teile der Gesellschaft sind mehr als leicht ansprechbar auf ein nationales Wir-Gefühl, egal ob dies nun unter Einbeziehung einer irgendwie gearteten „Bewältigung“ der Geschichte dieses Landes oder ohne. Und sie sind auch ganz schwer dafür zu gewinnen, ihre eigene Lage im Wirtschaftssystem kritisch zu prüfen. Grundannahme sämtlicher politischer Regung in der Masse sind nach wie vor: 1. Kapitalismus ist alternativlos; 2. Wir sind eine Nation; 3. Wir müssen zusammenhalten, gegen alle anderen.

Eine weitere Sache ist klar: Wenn der Faschismus aus diesen staatsbürgerlichen Voraussetzungen entwickeln kann, dann ist jeder ernsthafte „antifaschistische“ Kampf von Staats- oder Regierungsseite nur ein Kampf gegen eine Konkurrenz um die Hoheit, nicht gegen den Faschismus an sich oder gar den Kapitalismus. Dementsprechend droht der Rechten keine wirklich alles entscheidende Gefahr, sondern lediglich eine Barriere, die wie die Geschichte es häufig zeigt, auch gelegentlich fällt, nämlich dann wenn das Kapital sich auf ihre Seite schlägt.

Das einzige derzeit halbwegs sichere Dorn im Auge der Rechten: Lediglich bei Demonstrationen gibt es das Antifa-Problem. Demonstrieren wird durch vermehrt gelungene Blockaden schwieriger. Jedoch dürfte eine Analyse über die Wirksamkeit darüber hinaus mager ausfallen. Blockierte Nazi-Demos sind nunmal nicht mal ansatzweise ein Verlust auf ganzer Linie, sondern ein Kratzer an der Oberfläche. Zudem: Selbst in Zeiten zurückgedrängter offen faschistischer Ideologie, gibt es immer noch den nach wie vor national agierenden Staatsaparat der fleißig abschiebt und die nicht minder national bis rassistisch agierende Polizei samt Racial Profiling etc. und gegen diesen stellt die Antifa in weiten Teilen nicht mal eine nennenswerte Opposition dar, denn um dem Staatsaparat etwas entgegenzustellen braucht es immer eine zur Aktion bereite Massenbasis.

Erfolg: Der Erfolg ist seit jeher sichtbar. Die Mitte rückt nicht nur weiter rechts, sie ist auch schon immer national erzogen. Und an dieser Erziehung rüttelt derzeit kaum was. Die Folge ist eine immer weiter fortschreitende Enttabuisierung des allzu offen ausgelebten oder offen gelegten Faschismus. Politiker*innen können immer mehr sagen ohne einen schädlichen Skandal auszulösen und sie können immer offener dazu stehen was ohne hin lägst Staatspolitik ist und dem Wesen nach auch bleibt, solange der Staat ein Instrument einer herrschenden Klasse bleibt.

Die Ziele der Linken und der Antifa als ein Teil davon und ihre Ansprüche an die Gesellschaft

Ziele: Ganz anders sieht es in der Linken aus. Die Ziele sind sehr heterogen, unklar und nicht ganz frei von Einfluss nationaler Identität. Kritik am Staat egal ob von Marx, Bakunin oder anderen Vordenker*innen sozialistischer Strömungen ist nicht selbstverständlich, genauso wenig die Kritik an Obrigkeitshörigkeit oder die Ablehnung der Nation als klassenzersetzendes Element. Noch viel weniger gibt es eine klare homogene Vorstellung einer besseren Gesellschaft und über welchen Weg die herrschende überwunden wird. Klar sollte dabei allerdings sein: Trügerisch einfache Lösungen wie sie die Rechte liefern ist zu Recht nicht die Triebfeder linker Ideen. Dennoch: Auch bei vorhandenen Denkansätzen befinden sich viele Widersprüche und nicht zuletzt die Illusionen eines linken Einflusses auf die Gesellschaft, der so gar nicht (mehr) existiert. Interessant ist die Suche nach eigenen Zielen und Ideen allemal, aber reicht dies um gegen das Fortschreiten rechter Gesinnung in der Mitte standzuhalten oder gar das Blatt zu wenden? Für viele Außenstehende ist völlig unklar, wohin das alles führen soll und so manche*r gibt sich lieber mit der einseitigen Darstellung durch rechte Ideolog*innen zufrieden. Schließlich ist ein gescheiterter Kommunismus in Form einer Diktatur oder eine Anarchie als Anomie einfacher zu denken, als sowas kompliziertes wie eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Klassenkämpfe und des Sozialismus.

Methoden: Die Methoden zur Umsetzung dieser sehr heterogen in Erscheinung tretende Ziele der antifaschistischen Gruppen lassen sich im Groben (also mit Ausnahmen in der neuen Entwicklung) in zwei Kategorien einteilen: Nazi-Blockaden und Diskussionen in akademischer Sprache. Nazi-Blockaden einerseits als m.E. wichtige Aufgabe gelingen mal mehr und mal weniger. Deren Analyse soll nicht Gegenstand meines Artikel sein. Jedoch die meisten linken Ziele die ich kenne, seien es die Überwindung von Kapitalismus oder die Verhinderung von Faschismus lassen sich weder durch Nazi-Blockaden noch durch Diskussionen die nur an einen kleinen Teil der Gesellschaft gerichtet sind, umsetzen. Und so bleiben die Methoden insgesamt auch ohne große Wirkung. Außerdem sei auf den weiter oben beschriebenen mangelhaften Einfluss auf den öffentlichen Diskurs hingewiesen. Das Scheitern der Umsetzung linker Ziele seh ich gerade diesem geschuldet. Eine positive Sache sei jedoch genannt: In der Autonomen Szene entwickelt sich derzeit eine steigende Tendenz durch Häuserbesetzungen und manchmal sogar im direkten Kontakt zur Nachbarschaft autonomer Strukturen etwas an Einfluss zu gewinnen. Und da sehe ich auch den Anknüpfpunkt zu den meines Wissens sehr progressiven Anfängen der autonomen Szene und der Antifa in den 80er Jahren. Wie lange diese Entwicklung halten kann und wohin sie führt ist noch zu beobachten. Insgesamt jedoch bleibt in meinem Fazit zu den Methoden der Linken nur zu sagen: Hier besteht ein riesiger Prozess bevor.

Perspektiven:
Linke Perspektiven gibt es eigentlich sehr viele, sie sind nur ungenutzt. Es gibt einen großen Bedarf in der Gesellschaft an Aufklärung im Sinne der Überwindung der Herrschaft des Kapitals. Von der Kritik am staatsbürgerlichen nationalen Denken, der Kritik am Kapitalismus, der Kritik an Herrschaftsformen im Alltagsleben und nicht zuletzt auch Kritik am verschwenderischen und herzlosen Umgang mit Lebewesen, Natur und Umwelt. Überall eröffnen sich Möglichkeiten einer linken Kritik. Es ergeben sich auch viele auch traditionelle Schauplätze in denen sich linke Kräfte noch stärker und mit wesentlich kritischeren Bewusstsein beteiligen sollten: z.B. im Gewerkschaftskampf, im Kampf gegen Gentrifikation und Wohnungsnot und gegen Agenda 2010. Als nicht genutzt sehe ich diese Perspektiven, weil die dazu formulierten theoretischen und praktischen Ansätze oftmals entweder weitab von der Mitte der Gesellschaft oder in sich gekehrt in Strukturen in Form von schwer zugänglichen oder schwer zu verstehenden Debatten stattfindet. Sie erreicht aktuell kaum die Verbreitung die nötig wäre um ein gesamtgesellschaftliches Umdenken zu erreichen, das nötig wäre um Bewegung auszulösen. Und sie erreicht nicht einmal annähernd die Verbreitung die die Feinde der Freiheit, die Anhänger*innen rechter und neoliberaler Ideologie bereits vorweisen, weil sie im Gegensatz zur Linken bereits alle Möglichkeiten und Wege nutzen.

Erfolg: Der Erfolg bleibt deshalb auch großteils oder ganz aus. Ohne Einfluss in der Mehrheitsgesellschaft, ohne die Nutzung aller Möglichkeiten und Wege und ohne konkrete Ziele bleibt die Linke insgesamt trotz einiger Lichtblicke geschwächt.

4. Mein Fazit

Derzeit ist die Rechte, egal wie sie von Zeit zu Zeit in Erscheinung tritt ganz klar im Vorteil. Und wenn ich die Tendenzen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft beobachte und das was die Linke dagegen unternimmt – ja wie sie sich sogar teilweise an die Gegebenheiten anpasst anstatt Opposition zu sein und Einfluss zu nehmen, dann bekomme ich es mit der Angst zu tun. Ich hoffe inständig, es tut sich bald was und die Perspektiven werden genutzt.